Antrag vom 5.3.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Der Rat beschließt, das die Verwaltung zukünftig in bestimmten Fällen Bürgerbefragungen durchführen soll.
Nachfolgende Punkte sollten hierbei erfüllt werden.
1) Der § 4 der Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern und auf Bürgerbefragungen auszuweiten.
2) Eine Bürgerbefragung kann nur durch Ratsbeschluss erfolgen
3) Der Internetauftritt der Gemeinde Schlangen ist entsprechend zu erweitern.
4) Befragungen der Bürger über die Zufriedenheit mit der Verwaltung sollten regelmäßig erfolgen. Hierzu sollte ein standardisierter Fragebogen verwendet werden.
5) Bei Befragungen soll den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge unterbreiten zu können.
Begründung:
Immer mehr wird von Seiten der Politik eine aktivere Einbeziehung der Bürger zu kommunalpolitischen Themen gefordert. Bürgerbefragungen können darüber hinaus auch das politische Interesse der Bürger und hier vor allem junger Menschen an Ihrer Gemeinde wecken und das kommunalpolitische Engagement stärken. Das Internet das heute in fast allen Haushalten zur Verfügung steht, ist für die politische Beteiligung der Bürger eine optimale Basis. Durch so genannte Online Umfragen, kann man innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Bürgern kostengünstig erreichen und befragen. Befragungen der Bürger machen vor allem im städtebaulichen Bereich (hier zum Beispiel das Stauwerk Kohlstädt) oder im Finanzbereich (Stichwort: Bürgerhaushalt) Sinn. Die Befragung dient der Unterstützung der Entscheidungsfindung. Ebenso ist die Bürgerbefragung ein eminent wichtiger Punkt, bei einer eventuellen, von der FDP jedoch gewünschten und im Antragsstadium befindlichen Umstellung des Haushaltes auf einen Bürgerhaushalt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
FDP Schlangen
FDP Fraktion im Gemeinderat
BürgerbefragungAntrag Bürgerbefragung
NRW Tag
Antrag vom 25.02.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Kreis Lippe bewirbt sich mit der Stadt Detmold in den nächsten Jahren die Ausrichtung des NRW Tages durchzuführen.
Ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Gemeinde Schlangen teilt dem Landrat des Kreises Lippe ihre ablehnende Haltung zur Ausrichtung des NRW Tages durch den Kreis Lippe mit.
Begründung:
Für die Ausrichtung des NRW-Tages, muss der Kreis Kosten in Höhe von mindestens 150.000,00 Euro übernehmen. Werden diese Kosten nicht aus Spenden gedeckt, werden alle Kommunen im Kreis Lippe über die Kreisumlage dieses „Detmolder Stadtfest“ mitfinanzieren.
Auf Grund der finanziellen Situation können wir uns diese Kosten nicht erlauben. Ebenso ist auch kein Nutzen für die Gemeinde zu erkennen.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Kreis Lippe bewirbt sich mit der Stadt Detmold in den nächsten Jahren die Ausrichtung des NRW Tages durchzuführen.
Ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Gemeinde Schlangen teilt dem Landrat des Kreises Lippe ihre ablehnende Haltung zur Ausrichtung des NRW Tages durch den Kreis Lippe mit.
Begründung:
Für die Ausrichtung des NRW-Tages, muss der Kreis Kosten in Höhe von mindestens 150.000,00 Euro übernehmen. Werden diese Kosten nicht aus Spenden gedeckt, werden alle Kommunen im Kreis Lippe über die Kreisumlage dieses „Detmolder Stadtfest“ mitfinanzieren.
Auf Grund der finanziellen Situation können wir uns diese Kosten nicht erlauben. Ebenso ist auch kein Nutzen für die Gemeinde zu erkennen.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Antrag Jugendparlament
Antrag vom 25.2.2010
An den
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ich bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung oder des dafür verantwortlichen Ausschusses zu setzen:
Antrag:
Der Rat (oder der dafür verantwortliche Ausschuss) beschließt, die Gründung eines Jugendparlamentes. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die dafür entsprechenden Bedingungen zu schaffen.
Folgende Vorgaben sind von der Verwaltung zu berücksichtigen:
1) Das Jugendparlament ist überparteilich.
2) Das Jugendparlament verwaltet sich selber. Die jugendlichen Mitglieder sind hierbei von entsprechenden Fachpersonal zu unterstützen. Es ist dementsprechend auszustatten.
3) Der Bürgermeister ist Mitglied des Jugendparlaments.
4) Das Jugendparlament hat ein Antragsrecht im Ausschuss für Gesellschaft und Soziales.
5) Ein Vertreter des Jugendparlamentes erhält als sachkundiger Bürger Stimmrecht im Ausschuss Gesellschaft und Soziales
6) Das Jugendparlament wird für die ersten zwei Jahre auf Probe eingerichtet. Nach Ablauf dieser Zeit wird auf Grund der gesammelten Erfahrungen über eine Fortführung entschieden.
Begründung:
Jugendliche sind Bestandteil unserer Gemeinschaft. Sie tragen an der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde einen großen Anteil. Der Gesetzgeber ist diesem schon dahingehend nachgekommen, indem Jugendlichen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht eingeräumt wurde. Es macht Sinn, sie auch an der tatsächlichen politischen Gestaltung teilhaben zu lassen.
Da unsere Kinder die Erwachsenen der Zukunft sein werden, können wir durch eine frühzeitige Beteiligung am politischen Handeln Interesse wecken und Politikverdrossenheit vorbeugen. Hiermit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Erziehung zur Demokratie und binden darüber hinaus junge Menschen an unsere Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
An den
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ich bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung oder des dafür verantwortlichen Ausschusses zu setzen:
Antrag:
Der Rat (oder der dafür verantwortliche Ausschuss) beschließt, die Gründung eines Jugendparlamentes. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die dafür entsprechenden Bedingungen zu schaffen.
Folgende Vorgaben sind von der Verwaltung zu berücksichtigen:
1) Das Jugendparlament ist überparteilich.
2) Das Jugendparlament verwaltet sich selber. Die jugendlichen Mitglieder sind hierbei von entsprechenden Fachpersonal zu unterstützen. Es ist dementsprechend auszustatten.
3) Der Bürgermeister ist Mitglied des Jugendparlaments.
4) Das Jugendparlament hat ein Antragsrecht im Ausschuss für Gesellschaft und Soziales.
5) Ein Vertreter des Jugendparlamentes erhält als sachkundiger Bürger Stimmrecht im Ausschuss Gesellschaft und Soziales
6) Das Jugendparlament wird für die ersten zwei Jahre auf Probe eingerichtet. Nach Ablauf dieser Zeit wird auf Grund der gesammelten Erfahrungen über eine Fortführung entschieden.
Begründung:
Jugendliche sind Bestandteil unserer Gemeinschaft. Sie tragen an der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde einen großen Anteil. Der Gesetzgeber ist diesem schon dahingehend nachgekommen, indem Jugendlichen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht eingeräumt wurde. Es macht Sinn, sie auch an der tatsächlichen politischen Gestaltung teilhaben zu lassen.
Da unsere Kinder die Erwachsenen der Zukunft sein werden, können wir durch eine frühzeitige Beteiligung am politischen Handeln Interesse wecken und Politikverdrossenheit vorbeugen. Hiermit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Erziehung zur Demokratie und binden darüber hinaus junge Menschen an unsere Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Antrag Masterplan schwarze null
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die desolate Finanzsituation der Gemeinde Schlangen mit drohender Haushaltssicherung erfordert zukünftig massive Einschnitte bei den gemeindlichen Ausgaben.
Ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen „Masterplan: Schwarze Null“ als langfristige Entschuldungsstrategie unter Berücksichtigung folgender Punkte aufzustellen.
1) Der Masterplan wird unter Beteiligung der Fraktionen erarbeitet
2) die Bürger (Vereine usw.) werden mit einbezogen
3) flankiert wird der Masterplan mit kreativen Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Begründung:
Die derzeitige desolate finanzielle Situation der Gemeinde Schlangen ist einerseits auf die Wirtschaftskrise andererseits aber auch auf vergangene teure Fehlplanungen zurückzuführen. Dadurch kann man nicht alleine darauf hoffen, das mit Beendigung der Wirtschaftskrise sich die finanzielle Situation entscheidend verbessern wird. Was Schlangen braucht ist ein Mentalitätswechsel auf der Ausgabenseite. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Bürger, da zukünftige Sparmassnahmen sich auch auf freiwillige Leistungen der Kommunen beziehen könnte. Ebenfalls ist aber auch die Einsicht aller der im Rat vertretenen Parteien für einen Mentalitätswechsel entscheidend, da ein weiter so nicht mehr geht. Die Haushaltskonsolidierung wird in dieser Legislaturperiode die wichtigste Aufgabe des Rates und der Verwaltung sein.
Kein Politiker wünscht sich, die Streichung der freiwilligen Leistungen, oder die Erhöhung der Abgabenlast. Daher ist ein „Masterplan: Schwarze Null„ unter Beteiligung der Fraktionen und Einbeziehung der Bürger, eminent wichtig, um für alle Seiten eine tragfähige Basis für eine langfristige Entschuldung zu schaffen.
In einem kleinen Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltung und Fraktionsmitgliedern sollte Ergebnisoffen diskutiert und geplant werden.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Die desolate Finanzsituation der Gemeinde Schlangen mit drohender Haushaltssicherung erfordert zukünftig massive Einschnitte bei den gemeindlichen Ausgaben.
Ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen „Masterplan: Schwarze Null“ als langfristige Entschuldungsstrategie unter Berücksichtigung folgender Punkte aufzustellen.
1) Der Masterplan wird unter Beteiligung der Fraktionen erarbeitet
2) die Bürger (Vereine usw.) werden mit einbezogen
3) flankiert wird der Masterplan mit kreativen Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Begründung:
Die derzeitige desolate finanzielle Situation der Gemeinde Schlangen ist einerseits auf die Wirtschaftskrise andererseits aber auch auf vergangene teure Fehlplanungen zurückzuführen. Dadurch kann man nicht alleine darauf hoffen, das mit Beendigung der Wirtschaftskrise sich die finanzielle Situation entscheidend verbessern wird. Was Schlangen braucht ist ein Mentalitätswechsel auf der Ausgabenseite. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Bürger, da zukünftige Sparmassnahmen sich auch auf freiwillige Leistungen der Kommunen beziehen könnte. Ebenfalls ist aber auch die Einsicht aller der im Rat vertretenen Parteien für einen Mentalitätswechsel entscheidend, da ein weiter so nicht mehr geht. Die Haushaltskonsolidierung wird in dieser Legislaturperiode die wichtigste Aufgabe des Rates und der Verwaltung sein.
Kein Politiker wünscht sich, die Streichung der freiwilligen Leistungen, oder die Erhöhung der Abgabenlast. Daher ist ein „Masterplan: Schwarze Null„ unter Beteiligung der Fraktionen und Einbeziehung der Bürger, eminent wichtig, um für alle Seiten eine tragfähige Basis für eine langfristige Entschuldung zu schaffen.
In einem kleinen Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltung und Fraktionsmitgliedern sollte Ergebnisoffen diskutiert und geplant werden.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Antrag Parkplätze Bärental
An den
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Seit einigen Wochen sind die Parkplätze Bärental an der B1 N gesperrt.
Ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Verwaltung soll sich für die Öffnung dieser Parkplätze, zumindest für PKW einsetzen.
Begründung:
Die Schließung der Parkplätze wurde bekanntermaßen auf Grund eines nicht genehmigten Gewerbeangebotes durchgeführt.
Seit der Schließung parken immer mehr Fahrzeuge in den Nothaltebuchten. Diese Nothaltebuchten vermüllen und durch das Parken werden diese zweckentfremdet. Eine Verkehrsgefährdung ist ebenfalls nicht auszuschließen.
Unserer Meinung nach ist das generelle Benutzungsverbot der Parkplätze überzogen und beeinträchtigt die normalen Nutzer mehr als das es nützt. Ein Verbot für die Allgemeinheit, sollte das letzte aller Mittel sein. Andere Massnahmen (z.B. Verbot der Nutzung des Parkplatzes von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t usw.), können hier den gleichen Erfolg erzielen, sind aber nicht so rigoros.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Seit einigen Wochen sind die Parkplätze Bärental an der B1 N gesperrt.
Ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Antrag:
Die Verwaltung soll sich für die Öffnung dieser Parkplätze, zumindest für PKW einsetzen.
Begründung:
Die Schließung der Parkplätze wurde bekanntermaßen auf Grund eines nicht genehmigten Gewerbeangebotes durchgeführt.
Seit der Schließung parken immer mehr Fahrzeuge in den Nothaltebuchten. Diese Nothaltebuchten vermüllen und durch das Parken werden diese zweckentfremdet. Eine Verkehrsgefährdung ist ebenfalls nicht auszuschließen.
Unserer Meinung nach ist das generelle Benutzungsverbot der Parkplätze überzogen und beeinträchtigt die normalen Nutzer mehr als das es nützt. Ein Verbot für die Allgemeinheit, sollte das letzte aller Mittel sein. Andere Massnahmen (z.B. Verbot der Nutzung des Parkplatzes von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t usw.), können hier den gleichen Erfolg erzielen, sind aber nicht so rigoros.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Fragen zum Kunstrasenplatz
An den
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Fragen zum Kunstrasenplatz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Auf Grund von Gesprächen über den Kunstrasenplatz bitten wir in der nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Frage:
1) Wurde bei der Auftragsvergabe zum Bau des Kunstrasenplatzes aus Kostengründen auf den Einbau einer Elastikschicht verzichtet.
2) Wurde aus Kostengründen das günstigste Kunststoffgranulat eingebaut.
3) War es zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe unter Fachleuten anerkannt, das man auf eine Elastikschicht verzichten kann.
4) Gibt es weitere Plätze in Deutschland die auch ohne Elastikschicht gebaut wurden.
5) Haben Gespräche mit der Herstellerfirma über den Austausch des Granulates stattgefunden und hat die Firma den kostenlosen Ausbau und Einbau gleichen Materials angeboten.
6) Hat die Herstellerfirma auf Wunsch der Gemeinde Granulat ausgebaut.
7) Hat das eingebaute Granulat zu gesundheitlichen Problemen bei den Sportlern geführt. Entsprach das eingefüllte Granulat den zugesicherten Eigenschaften.
8) Hat die Verwaltung auf den kostenlosen Einbau höherwertigen Granulates bestanden. Wenn ja, aus welchen Gründen.
9) Wurde dem Gutachter vor Erstellung des Gutachtens mitgeteilt, das ein großer Anteil des Granulates ausgebaut wurde.
10) Können die schlechten Werte beim Kraftabbau darauf zurück zu
führen sein, weil Granulat ausgebaut wurde.
11) Wurde der Herstellerfirma frühzeitig die Mängel (noch vor Beauftragung des Gutachters) an den Eckpfosten und den Ablösungen an den Nähten mitgeteilt und würde die Herstellerfirma diese Mängel ohne weiteres beseitigen.
12) Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten beim Einbau eines höherwertigen Granulates
13) Wie hoch sind die derzeitigen Kosten für die Rechtsbeauftragung.
14) Wie hoch sind die Kosten bei einem eventuellen Rechtsstreit, wenn die Gemeinde diesen verlieren würde.
15) Gibt es vergleichbare Kunstrasenplätze.
Wenn ja:
- Wurden diese vor Beauftragung besichtigt.
- Gibt es dort die gleichen Probleme
16) Wurde der Platz so hergestellt, wie mit der Herstellerfirma vereinbart
17) Wie schätzen Sie Herr Bürgermeister die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Anmerkung: Bis heute (22.122009) liegt uns die in der Ratssitzung vom 17.12. angekündigte schriftliche Beantwortung nicht vor, obwohl die Fragen dem Bürgermeister schon am 3.12.2009 übermittelt wurden. Das der Bürgermeister auf einige Fragen nicht antworten will, ist nicht nachvollziehbar. Wir können zwar verstehen, dass der Bürgermeister nicht spekulativ antworten will, aber die von ihm angeführten Fragen können doch relativ sicher (durch eine Nachfrage beim Rechtsanwalt, oder dem Gutachter) beantwortet werden.
Für die Bürger und vor allem die Fußballer Schlangens, wünschen wir uns eine zügige Beantwortung der Fragen.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Herrn Ulrich Knorr
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Fragen zum Kunstrasenplatz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Auf Grund von Gesprächen über den Kunstrasenplatz bitten wir in der nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Frage:
1) Wurde bei der Auftragsvergabe zum Bau des Kunstrasenplatzes aus Kostengründen auf den Einbau einer Elastikschicht verzichtet.
2) Wurde aus Kostengründen das günstigste Kunststoffgranulat eingebaut.
3) War es zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe unter Fachleuten anerkannt, das man auf eine Elastikschicht verzichten kann.
4) Gibt es weitere Plätze in Deutschland die auch ohne Elastikschicht gebaut wurden.
5) Haben Gespräche mit der Herstellerfirma über den Austausch des Granulates stattgefunden und hat die Firma den kostenlosen Ausbau und Einbau gleichen Materials angeboten.
6) Hat die Herstellerfirma auf Wunsch der Gemeinde Granulat ausgebaut.
7) Hat das eingebaute Granulat zu gesundheitlichen Problemen bei den Sportlern geführt. Entsprach das eingefüllte Granulat den zugesicherten Eigenschaften.
8) Hat die Verwaltung auf den kostenlosen Einbau höherwertigen Granulates bestanden. Wenn ja, aus welchen Gründen.
9) Wurde dem Gutachter vor Erstellung des Gutachtens mitgeteilt, das ein großer Anteil des Granulates ausgebaut wurde.
10) Können die schlechten Werte beim Kraftabbau darauf zurück zu
führen sein, weil Granulat ausgebaut wurde.
11) Wurde der Herstellerfirma frühzeitig die Mängel (noch vor Beauftragung des Gutachters) an den Eckpfosten und den Ablösungen an den Nähten mitgeteilt und würde die Herstellerfirma diese Mängel ohne weiteres beseitigen.
12) Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten beim Einbau eines höherwertigen Granulates
13) Wie hoch sind die derzeitigen Kosten für die Rechtsbeauftragung.
14) Wie hoch sind die Kosten bei einem eventuellen Rechtsstreit, wenn die Gemeinde diesen verlieren würde.
15) Gibt es vergleichbare Kunstrasenplätze.
Wenn ja:
- Wurden diese vor Beauftragung besichtigt.
- Gibt es dort die gleichen Probleme
16) Wurde der Platz so hergestellt, wie mit der Herstellerfirma vereinbart
17) Wie schätzen Sie Herr Bürgermeister die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Anmerkung: Bis heute (22.122009) liegt uns die in der Ratssitzung vom 17.12. angekündigte schriftliche Beantwortung nicht vor, obwohl die Fragen dem Bürgermeister schon am 3.12.2009 übermittelt wurden. Das der Bürgermeister auf einige Fragen nicht antworten will, ist nicht nachvollziehbar. Wir können zwar verstehen, dass der Bürgermeister nicht spekulativ antworten will, aber die von ihm angeführten Fragen können doch relativ sicher (durch eine Nachfrage beim Rechtsanwalt, oder dem Gutachter) beantwortet werden.
Für die Bürger und vor allem die Fußballer Schlangens, wünschen wir uns eine zügige Beantwortung der Fragen.
Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender
Antrag Gewerbeflächen Schlangen
Antrag der FDP Fraktion zur Ermittelung geeigneter Flächen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes.
Antrag
Rede von Patricia Lumpp im
Antrag
Rede von Patricia Lumpp im
